Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung des Barrierefreiheit-Tests sowie des daraus hervorgehenden Prüfsiegels (nachfolgend „Siegel“), die von der Alpha Digitalagentur GmbH, Kufsteiner Straße 14, 83022 Rosenheim (nachfolgend „Anbieter“, „wir“) bereitgestellt werden.

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Leistungen des Anbieters im Zusammenhang mit dem Barrierefreiheit-Test, dem Prüfbericht und dem Siegel gegenüber Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Anwender“). Abweichenden Bedingungen des Anwenders wird widersprochen, sofern wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen.

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt ein automatisiertes Verfahren zur Prüfung von Websites auf Barrierefreiheit nach anerkannten Standards (u. a. WCAG 2.1, BITV 2.0, EN 301 549) bereit. Ergebnis der Prüfung sind eine Punktzahl, ein Prüfbericht und ein einbettbares Siegel. Automatisierte Prüfungen decken nur einen Teil der Anforderungen ab und ersetzen keine vollständige, manuelle Konformitätsbewertung. Ein bestimmtes Prüfergebnis wird nicht geschuldet.

§ 3 Kostenfreiheit

Der Erwerb und das Führen des Siegels sind für den Anwender kostenlos. Für die Nutzung des Tests und des Siegels fallen keine Lizenz- oder Nutzungsgebühren an. Der Anbieter behält sich vor, künftig kostenpflichtige Zusatzleistungen anzubieten; diese werden vor der Nutzung gesondert ausgewiesen.

§ 4 Nutzungsrechte am Siegel

Der Anbieter räumt dem Anwender ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, das für seine geprüfte Website erstellte Siegel auf eben dieser Website einzubinden und zu führen. Es gilt insbesondere:

• Das Siegel ist unverändert und ausschließlich in der vom Anbieter bereitgestellten Form einzubinden, einschließlich der enthaltenen Verweise (Backlinks) und des Links auf den Prüfbericht.
• Das Siegel darf nicht weiterverkauft, verkauft, vermietet, unterlizenziert, weitergegeben oder anderweitig kommerziell verwertet werden.
• Das Siegel darf nur für diejenige Domain verwendet werden, für die es erstellt wurde, und nur, solange das zugrunde liegende Prüfergebnis gültig ist.
• Manipulationen am Siegel oder das Entfernen der enthaltenen Verweise sind unzulässig und führen zur Kennzeichnung des Siegels als „manipuliert“ sowie zum Entzug des Nutzungsrechts.

§ 5 Zulässige Verwendung / Ausschluss unzulässiger Inhalte

Der Anwender darf das Siegel nicht auf Websites einsetzen, die rechtswidrige, jugendgefährdende, sitten- oder anstößige Inhalte enthalten oder bewerben. Ausdrücklich unzulässig ist die Verwendung des Siegels insbesondere im Zusammenhang mit:

• Pornografie und Inhalten mit sexuellem Bezug sowie Escort- und Erotikdienstleistungen,
• Glücksspiel, Wetten und vergleichbaren Angeboten,
• Medikamenten, Arzneimitteln und rezeptpflichtigen Präparaten,
• Vaping, E-Zigaretten, Tabak, Marihuana/Cannabis, Drogen und sonstigen Rauschmitteln,
• illegalen Geschäften, Waffen sowie sonstigen rechtswidrigen oder unseriösen („dubiosen“) Angeboten.

Der Anbieter behält sich vor, die zulässige Verwendung im Einzelfall zu beurteilen. Bei einem Verstoß ist der Anbieter berechtigt, das Nutzungsrecht mit sofortiger Wirkung zu entziehen und das Siegel zu deaktivieren.

§ 6 Ausgeschlossene Länder und Firmenstandorte

Der Anbieter behält sich vor, Anwender vom Erwerb und von der Nutzung des Siegels auszuschließen, deren Unternehmen ihren Sitz, ihre Niederlassung oder ihren maßgeblichen Firmenstandort in bestimmten Ländern haben. Hintergrund ist, dass an einigen dieser Standorte nach Einschätzung und Erfahrung des Anbieters überwiegend unseriöse Geschäftspraktiken der dort ansässigen Firmen verbreitet sind und der Anbieter Reputationsrisiken für sein Siegel vermeiden möchte. Dies betrifft insbesondere Firmenstandorte in:

• Liechtenstein,
• Luxemburg,
• Malta,
• Zypern,
• Dubai bzw. den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE)

sowie an weiteren vergleichbaren Firmenstandorten nach billigem Ermessen des Anbieters. Der Anbieter entscheidet über einen Ausschluss im Einzelfall und ist berechtigt, ein bereits erteiltes Nutzungsrecht zu entziehen und das Siegel zu deaktivieren, wenn sich ein entsprechender Firmensitz herausstellt.

§ 7 Referenznennung

Der Anwender räumt dem Anbieter das Recht ein, die Tatsache, dass der Anwender das Siegel des Anbieters verwendet, zu Referenz- und Werbezwecken zu nennen und öffentlich zu bewerben. Hierzu darf der Anbieter den Namen, die Firmierung, die Domain sowie das Logo des Anwenders als Referenz nennen und darstellen – etwa auf der Website des Anbieters, in Präsentationen und in sonstigen Werbemitteln. Der Anwender kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widersprechen.

§ 8 Pflichten des Anwenders

Der Anwender garantiert, ausschließlich solche Websites und Domains prüfen zu lassen, für deren Prüfung er die erforderliche Erlaubnis oder Berechtigung besitzt – sei es als Inhaber, Betreiber oder aufgrund einer ausdrücklichen Beauftragung durch den Berechtigten. Das Anstoßen einer Prüfung für fremde Websites ohne entsprechende Erlaubnis ist untersagt.

Der Anwender sichert zu, dass er zur Beauftragung der Prüfung der angegebenen Domain berechtigt ist und dass die von ihm gemachten Angaben zutreffend sind. Der Anwender stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung des Tests oder des Siegels durch den Anwender beruhen – insbesondere aus der Prüfung von Websites, für die keine Erlaubnis vorlag.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Da die Leistung unentgeltlich erbracht wird, ist eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit und rechtliche Verwertbarkeit der automatisierten Prüfergebnisse – ausgeschlossen.

§ 10 Sperrung und Entzug des Siegels

Der Anbieter ist berechtigt, das Siegel zu deaktivieren und das Nutzungsrecht zu entziehen, wenn der Anwender gegen diese AGB verstößt, das Siegel manipuliert oder entgegen § 5 verwendet, oder wenn das zugrunde liegende Prüfergebnis nicht mehr gültig ist.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen (z. B. Änderung der Rechtslage oder des Leistungsumfangs) erforderlich ist und den Anwender nicht unangemessen benachteiligt. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung veröffentlichte Fassung.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Anwender Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 08/2026 · Alpha Digitalagentur GmbH